Direkt zu:
Sprache

Suche
Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

27.02.2018

Auch bei Kunden des Jobcenters bleibt die Wohnraumwahl eine private Entscheidung

Weiterhin sinkende Zahl an SGB-II-Bedarfsgemeinschaften im Kreis Kleve / Kosten der Unterkunft gesetzlich geregelt

 

Kreis Kleve – Für den Monat Februar 2018 weist die Monatsstatistik zur Grundsicherung für Arbeitsuchende des Jobcenters Kreis Kleve erneut eine sinkende Zahl von SGB-II-Bedarfsgemeinschaften aus. Aktuell leben in den 9.219 Bedarfsgemeinschaften 17.058 Menschen. 12.471 von ihnen sind so genannte „erwerbsfähige Leistungsberechtige“, bei den verbleibenden 4.587 Sozialgeldempfängern handelt es sich in der Regel um Kinder. Mit einer Wartezeit von drei Monaten werden die Vermittlungen in Arbeit in der Statistik abgebildet. So konnten im Oktober 2017 insgesamt 270 Personen in eine sozialversicherungspflichtige Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung vermittelt werden, weitere 104 Menschen arbeiten nun in einem Minijob. Zur Erfüllung des gesamten Aufgabenspektrums des SGB II wurde im Januar 2018 ein Gesamtbetrag von rund 9,77 Mio. Euro aufgewendet. Auf den Kreis Kleve und die Kommunen entfielen hiervon rund 2,36 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft (KdU).

KdU für Mieten im unteren Preissegment

Welche Wohnung ein Mensch anmietet, ist seine freie Entscheidung im Rahmen der privaten Lebensführung, die bei Arbeitnehmern und Arbeitslosen gleichermaßen vom verfügbaren Haushaltseinkommen beeinflusst wird. Auf die Wahl des Wohnortes und der Wohnung hat das Jobcenter keinen Einfluss. Je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft und der Höhe der Bruttowarmmiete liefert das Jobcenter gegebenenfalls vorsorglich Hinweise, dass der Wohnraum unangemessen teuer ist und nicht vollständig aus den öffentlichen Mitteln getragen wird. Landrat Spreen: „Diese Erläuterungen des Jobcenters Kreis Kleve sind wichtig, damit der betroffene Kunde Zeit hat, sich zu entscheiden: Verbleibt er oder sie in der Wohnung und nimmt die sich daraus ergebende Einkommenssituation in Kauf oder wird eine neue, günstigere Wohnung gesucht.“

Bei den so genannten „Kosten der Unterkunft“ handelt es sich um die Ausgaben zur Finanzierung des angemessenen Wohnraums. Die Jobcenter haben in diesem Kontext nicht die Aufgabe der Wohnungsvermittlung, sondern die Finanzierung von marktüblichen Mieten im unteren Preissegment am jeweiligen Wohnort des Leistungsberechtigten. Die Höhe der möglichen Finanzierung ist gesetzlich geregelt und hängt von der jeweiligen Familiengröße des Betroffenen und seiner persönlichen Situation ab. Im Einzelfall werden Gründe für höhere Mietkosten anerkannt, beispielsweise bei einem behinderungsbedingten Bedarf, bei Unzumutbarkeit oder bei gesundheitlichen Problemen.

Regelmäßige Datenerhebung am Wohnungsmarkt

Wie viel Geld das Jobcenter für Wohnraum bewilligt, ist ebenfalls nicht durch das Jobcenter zu beeinflussen. Hier bestehen enge Regelungen durch Gesetz und Rechtsprechung. „Darüber hinaus ist entscheidend, was entsprechender Wohnraum im unteren Marktsegment vor Ort tatsächlich kostet. Auch dies vermag das Jobcenter nicht zu beeinflussen“, erläutert Landrat Spreen. Zur Analyse des Wohnungsangebots erfolgen regelmäßig komplexe Erhebungen eines externen Fachbüros, die den Zugriff auf tausende Datensätze von Mietangeboten sowie deren statistische Auswertungen erfordern. Bei den Daten handelt es sich um reale Wohnungsangebote, die am Markt angeboten werden. Die letzte Aktualisierung erfolgte zum 01. September 2017. Landrat Spreen: „Die regelmäßige Datenerhebung zu tatsächlichen Wohnraumangeboten vor Ort führt dazu, dass für den Personenkreis der SGB-II-Bezieher die Kosten der Unterkunft in der angemessenen Höhe übernommen werden. Mit diesem transparenten Verfahren werden die Kundinnen und Kunden unseres Jobcenters in die Lage versetzt, ihre Wohnraumfrage in Kenntnis bestehender Ansprüche auf Mietkostenübernahme zu regeln.“