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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

20.05.2020

Auch Leiharbeiter sind Menschen mit Grundrechten!

Landrat Wolfgang Spreen kritisiert Falschmeldungen des Emmericher Bürgermeisters: „Wer helfen will, muss mitmachen!“

 

Kreis Kleve – In den vergangenen Tagen hat sich Peter Hinze, Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein, gegenüber den Medien im Kontext der Corona-Pandemie über die seiner Meinung nach fehlende Zusammenarbeit mit dem Kreis Kleve geäußert. Konkret wirft er dem Kreis Kleve, insbesondere der Unteren Gesundheitsbehörde vor, Kontrollen der Leiharbeiter-Unterkünfte abzulehnen. „Dies sind gleich mehrere Falschmeldungen“, so Landrat Wolfgang Spreen. „Der Kreis Kleve hat die Bürgermeister der 16 Kommunen im Kreisgebiet zur Zusammenarbeit aufgefordert. Wer helfen will, muss mitmachen und nicht mit unzutreffenden Aussagen an die Öffentlichkeit gehen! Auch Leiharbeiter sind Menschen mit Grundrechten, die darauf vertrauen dürfen, dass der Kreis Kleve diese nicht rechtswidrig außer Kraft setzt!“

Im Erlass des MAGS (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen) vom 13. Mai 2020 wird darum gebeten, sicherzustellen, dass „in geeigneter Weise Unterkünfte von Personen überprüft werden, die zwar in der niederländischen Fleischindustrie tätig sind, aber in Nordrhein-Westfalen wohnen“. Genau das setzt die Untere Gesundheitsbehörde des Kreises Kleve derzeit mit Hochdruck im Zusammenwirken mit den betreffenden Kommunen um. Diese sind zum großen Teil selbst Ordnungs-, Bauaufsichts- und Wohnungsaufsichtsbehörde. Denn die Untere Gesundheitsbehörde ist für den Bereich der Seuchenabwehr zuständig, nicht für die Beurteilung der Qualität von Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Entscheidende Voraussetzung für ein Tätigwerden nach dem Erlass ist u.a., dass feststeht, dass die Unterkunft von einer Person bewohnt wird, die in der niederländischen Fleischindustrie arbeitet. Eine Übersicht nebst Priorisierung solcher Unterkünfte wurde somit bei den Kommunen angefordert. Einige Kommunen haben bereits konkrete Listen geliefert. „Da, wo aussagekräftige Informationen vorliegen, finden bereits die ersten Begehungen statt“, so Spreen. „Seitens der Stadt Emmerich am Rhein liegen nur Teil-Informationen vor. Für einen durch Tatsachen begründeten Anfangsverdacht reicht die pauschale Aussage, diese Menschen würden in der niederländischen Fleischindustrie arbeiten, nicht aus. Da muss die Emmericher Verwaltung noch nacharbeiten!“

Diese konkrete Unterstützung fehle, so der Landrat, auch bei der Abfrage des Kreises Kleve an die größeren Kommunen im Kreisgebiet zur Unterstützung bei der Kontaktpersonen-Nachverfolgung. Einige Kommunen haben sich hierzu bereits beim Kreis Kleve zurückgemeldet und ihre Unterstützung zugesagt. „Erst heute kam die Rückmeldung aus Emmerich am Rhein. Bürgermeister Peter Hinze teilt darin mit, dass er nicht bereit ist, eine entsprechende Unterstützung zu leisten“, so Spreen. „Wer uns bei der Bewältigung der Corona-Pandemie helfen will, der muss auch konkret aktiv werden und mitmachen. Andere öffentlich zu rechtswidrigen Kontrollen aufzufordern, ist jedenfalls keine Hilfe.“

Eine betroffene Unterkunft in Emmerich am Rhein wurde überprüft

Eine weitere Darstellung des Emmericher Bürgermeisters bedarf aus Sicht des Kreises Kleve der Richtigstellung. Es handelt sich hierbei um die Überprüfung einer Leiharbeiter-Unterkunft in Emmerich am Rhein.

Bei einem vorliegenden Covid19-Fall in einer Unterkunft werden unabhängig von der Branche, in welcher die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter beschäftigt sind, Kontrollen durch die Untere Gesundheitsbehörde des Kreises Kleve durchgeführt. Dabei wird die Anordnung einer Quarantäne von positiv getesteten Personen, deren Haushaltsangehörigen sowie deren engen Kontaktpersonen verfügt. Diese Kontrollen erfolgen regelmäßig im Zusammenwirken mit der örtlichen Ordnungsbehörde.

Nachdem für eine Person aus einer Unterkunft in Emmerich am Rhein am 14. Mai ein positiver Covid-19-Test vorlag, wurde diese Person isoliert und die Unterkunft am 14. Mai 2020 durch das Ordnungsamt der Stadt Emmerich am Rhein unter Quarantäne gestellt. Einen Tag später, am 15. Mai, fand die Überprüfung der Unterkunft durch das Gesundheitsamt des Kreises Kleve in Begleitung des Ordnungsamtes der Stadt Emmerich am Rhein statt. Die Testung durch das Gesundheitsamt wurde verbunden mit einer seuchenhygienischen Überprüfung, die durch die örtliche Ordnungsbehörde sowie die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Emmerich am Rhein begleitet wurde.

Es wurden allen 30 anwesenden Personen Abstriche entnommen, insgesamt 4 Bewohner der Einrichtung sind dabei positiv getestet worden. Bei der Überprüfung der Einrichtung wurde festgestellt, dass die seuchenhygienischen Hygienestandards, die vom Arbeitsschutz vorgegeben worden sind, eingehalten werden.