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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

09.06.2020

Aussagen von Ministerin Scharrenbach teilweise nicht nachvollziehbar

Landrat Wolfgang Spreen nimmt Stellung zu Interviews in NRZ und RP

(Artikel Grenzland Post C2 vom 09.06.2020 / NRZ Online – Kleve und Umland vom 09.06.2020)

 

Kreis Kleve – Landrat Wolfgang Spreen hat die vorgenannten Artikel mit Erstaunen zur Kenntnis genommen und reagiert mit Unverständnis auf Teilpassagen aus dem Interview mit Ministerin Ina Scharrenbach.

Mit Unverständnis reagiert er auch darauf, dass der Austausch mit ihm nicht auf direktem Wege erfolgt, sondern über die Medien. Landrat Spreen: „Natürlich ist der Kreis Kleve seinen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachgekommen – und er wird dies auch weiterhin tun. Hierzu bedarf es keiner Weisungen aus dem Hause der Ministerin. Eine derartige Weisung liegt dem Kreis Kleve im Übrigen auch nicht vor.“

Zu den Reihentestungen von Leiharbeitern der niederländischen Fleischindustrie stellt er nochmals heraus, dass die gewählte Vorgehensweise absolut richtig ist. Insbesondere auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung kann – auch in Ausnahmesituationen – nicht willkürlich missachtet werden.

Was die Wohn- und Lebenssituation in Leiharbeiterunterkünften anbelangt, bestehen im Übrigen keine Zweifel aller Beteiligten, dass der diesbezügliche Rechtsrahmen unter verschiedenen Aspekten einer Nachbesserung bedarf. Spreen: „Der Kreis Kleve wäre jedenfalls dankbar, wenn die zuständigen Ministerien diese Aufgabenstellung mit hoher Priorität angehen würden.“