Direkt zu:
Sprache

Suche
Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

27.09.2019

Bauherr Kreis Kleve investiert in 2020 rund 50 Mio. Euro in Infrastruktur und Bildung

Landrat bringt Kreishaushalt 2020 ein / Kreis nimmt zugunsten der Kommunen erneut seine Ausgleichsrücklage in Anspruch

 

Kreis Kleve – Ein stabiler Hebesatz der Kreisumlage, der hohe Anteil der Sozialausgaben am Kreishaushalt sowie eine breite Investitionstätigkeit des Kreises Kleve in Infrastruktur und Bildung waren drei der wesentlichen Eckpunkte, die Landrat Wolfgang Spreen in seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Kreishaushalts für das Jahr 2020 erläuterte. Der Kreishaushalt mit einem auf rund 470 Mio. Euro gestiegenen Volumen geht nun in die politische Beratung. „Mit Rücksicht auf die kreisangehörigen Kommunen bleibt der Hebesatz der Kreisumlage mit 29,86 Prozent unverändert gegenüber dem Vorjahr“, so Landrat Wolfgang Spreen. „Dies bedeutet, dass der Kreis Kleve für das Jahr 2020 – wie bereits in den Jahren 2016 und 2017 – auf einen vollständigen Haushaltsausgleich verzichtet und abermals in die Ausgleichsrücklage greift, um seinen Haushalt auszugleichen“, sucht Wolfgang Spreen, der letztmalig als amtierender Landrat einen Haushaltsplan in den Kreistag einbrachte, den Schulterschluss mit der kommunalen Familie.

Fiktiver Haushaltsausgleich

Höhere Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen auf erneutem Rekordniveau von rund 108 Mio. Euro bei den Kommunen haben einen Anstieg der Umlagegrundlagen auf insgesamt 459 Mio. Euro zur Folge. Dies führt dazu, dass der Umfang der an den Kreis Kleve zu zahlenden Kreisumlage im Jahr 2020 gegenüber 2019 trotz des stabilen Hebesatzes um rund 4 Mio. Euro auf etwa 137 Mio. Euro ansteigt. Den vollständigen Ausgleich des Kreishaushalts führt der Kreis Kleve durch einen so genannten „fiktiven Haushaltsausgleich“ herbei, indem er Teile seines Eigenkapitals in Höhe von 9,36 Mio. Euro einsetzt.

Der Großteil des Kreishaushalts ist ein „Sozial-Haushalt“. Vom Gesamt-Aufwandsvolumen von rund 473 Mio. Euro entfallen 77,5 Prozent (366 Mio. Euro) auf den Transferaufwand. Dies umfasst insbesondere Fehlbeträge in den Bereichen „Grundsicherung für Arbeitsuchende“, „Hilfe zur Pflege“ und „Umsetzung der Reform des Bundesteilhabegesetzes“.

Die Jugendamtsumlage für die elf vom Kreis betreuten Kommunen steigt aufgrund des höheren Umlagebedarfs um 3,24 Prozentpunkte auf 20,94 Prozent. Die verstärkte Nachfrage insgesamt sowie der Anstieg des zeitlichen Betreuungsumfangs in den Bereichen Kindertagespflege und Kindertagesstätten, die Reform des Kinderbildungsgesetzes sowie gestiegene Fallzahlen im Bereich der „Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche“ sowie bei der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen sind die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung.

ÖPNV-Umlage und Night-Mover

Die ÖPNV-Umlage für die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs setzt sich aus den Kosten der Linienverkehre und den Kosten des Night-Mover 2.0 zusammen. Für die Linienverkehre sinkt die Umlage um knapp 1,2 Mio. Euro auf nunmehr 2,7 Mio. Euro. Aufgrund der hohen Nachfrage des Night-Mover 2.0 werden seit 2016 jährlich 220.000 Euro für diesen Zweck bereitgestellt, die nach der Zahl der tatsächlichen Nutzer auf die einzelnen Kommunen umgelegt werden.

Intensive Bau- und Modernisierungstätigkeit

Der Kreis Kleve setzt seine intensive Bau- und Modernisierungstätigkeiten auch im Jahr 2020 fort. Für Neubau und Modernisierungen von Schulgebäuden, Verwaltungsgebäuden, der Kreisleitstelle sowie Straßen und Radwegen ist im kommenden Jahr ein Gesamt-Investitionsvolumen von rund 50 Mio. Euro vorgesehen. „Während andernorts Modernisierungs- und Investitionsrückstände beklagt werden, forciert der Kreis Kleve seine Tätigkeit als Bauherr nochmals erheblich“, so Landrat Wolfgang Spreen. Allein 17,4 Mio. Euro sind für die weitere Modernisierung des Berufskollegs Kleve des Kreises Kleve in 2020 vorgesehen (Gesamtvolumen: gut 42 Mio. Euro).

Zusätzlich sollen 2,5 Mio. Euro für die zweite Dreifachturnhalle (Gesamtvolumen: 5,5 Mio. Euro) sowie 2,0 Mio. Euro für die Außensportanlage eingesetzt werden. Für die Modernisierung des Berufskollegs in Goch sind 5,2 Mio. Euro vorgesehen, für die vier Förderzentren insgesamt 6,3 Mio. Euro und die beiden Förderschulen 1,3 Mio. Euro. Für den Straßen- und Radwegebau oder deren bauliche Unterhaltung wurden 9,7 Mio. Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Für die Fertigstellung des Neubaus der Kreisleitstelle einschließlich der technischen Ausstattung wurden 1,3 Mio. Euro veranschlagt (Gesamtvolumen: 9 Mio. Euro). Für die energetische und grundhafte Sanierung des Mitteltrakts des Kreishauses in Kleve sollen in 2020 knapp 3 Mio. Euro bereitstehen.

Dabei wird der Kreis Kleve abermals im Jahr 2020 etwa 2 Mio. Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ einsetzen. Die Verwaltung prüft ferner, ob aus dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Landesförderprogramm „Digitalpakt Schule“ zusätzliche Mittel von bis zu 3,4 Mio. Euro eingeplant werden können.

Umfangreiche Investitionen – hoher Finanzbedarf

Die umfangreichen Investitionsmaßnahmen und der damit verbundene hohe Finanzbedarf erfordern die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von rund 46,6 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Kredittilgung von etwa 4,4 Mio. Euro steigt die Verschuldung des Kreises Kleve bis zum Jahresende 2020 um etwa 42,2 Mio. Euro auf dann 114,4 Mio. Euro an. „Die erheblichen Investitionsmaßnahmen wären ohne die Bereitschaft, hierfür die Verschuldung des Kreises Kleve temporär zu erhöhen, nicht durchführbar“, so Landrat Spreen. „Der Kreis Kleve ist bereit, die historische Situation an den Finanzmärkten aktiv zu nutzen, um zu einmalig günstigen Zinskonditionen eine hervorragende Infrastruktur – insbesondere in der Bildungslandschaft – vorzuhalten.“ Dabei werde der Kreis Kleve für seine Darlehensverträge jeweils fixe Zinssätze bis zur vollständigen Tilgung wählen, so dass zukünftig wieder ansteigende Zinssätze für den Kreis Kleve keine Bedrohung darstellen.

Fortgesetzt werden soll auch die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums sowie die Weiterfinanzierung der Stipendien für Medizinstudenten zur Gewinnung von Ärzten im Kreisgebiet. Entsprechende Mittel wurden in den Haushalt eingestellt. Das Projekt „EFUS – Einelternfamilien fördern und stärken“ soll keinen neuen Haushaltsansatz erhalten, jedoch aus verfügbaren Haushaltsmitteln des Jahres 2019 bis Ende 2020 fortgesetzt werden.  

 

 

 

Entwurf des Haushaltsplans Kreis Kleve 2020

Ausgewählte Eckdaten

Hebesatz Kreisumlage               2020                                      29,86 %

                                                                                rd. 137,1 Mio. Euro

Erträge und Aufwendungen       Erträge                rd. 463,5 Mio. Euro

                                                    Aufwendungen    rd. 472,8 Mio. Euro

Inanspruchnahme Ausgleichsrücklage                      rd. 9,4 Mio. Euro

Transferaufwand                        2020                    rd. 366,2 Mio. Euro

                                                            (rd. 77,5 % der Aufwendungen)

                                                                    (überwiegend für Soziales)

Hebesatz Jugendamtsumlage

für elf Kommunen                      2020                                      20,94 %

ÖPNV-Umlage

inkl. Night-Mover                        2020                      rd. 2,69 Mio. Euro

Umlage Förderzentren               2020                        rd. 4,4 Mio. Euro

Umlage Landschafts-

verband Rheinland                     2020                      rd. 77,4 Mio. Euro