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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

20.05.2020

Betreten von Zeitarbeiter-Unterkünften durch das Gesundheitsamt des Kreises Kleve ist nur bei begründetem Anfangsverdacht gegenüber konkreter Person möglich!

MAGS-Erlass ermöglicht Begehung von Unterkünften von Leiharbeitern in der niederländischen Fleischindustrie

 

Kreis Kleve – Im Kontext der aktuellen Corona-Pandemie wird in einem Medium über eine Aussage von Kranenburgs Bürgermeister Steins berichtet, wonach der Kreis Kleve im Kontext der Corona-Pandemie alle Gruppenunterkünfte von Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern in grenznahen Kommunen nun „betreten und hygienische sowie baurechtliche Gegebenheiten überprüfen“ kann. Es sei, so seine Aussage, „egal“, aus welcher Branche die Arbeiter kämen. „Diese Aussage ist falsch und entspricht nicht dem vorliegenden Erlass des Ministeriums“, so Landrat Wolfgang Spreen. Im Übrigen betonte er, dass es dem Kreis Kleve nicht „egal“ sein dürfe, in welchen Branchen die Zeitarbeiter tätig sind. Grundsätzlich sei es so, dass Artikel 13 des Grundgesetzes die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet. Einschränkungen dieses Grundrechts sind nur zulässig, wenn gesetzliche Voraussetzungen hierfür vorliegen. Ein allgemeines Betretungsrecht gibt es nicht. Landrat Spreen: „Das Gesundheitsamt kann nicht einfach zum ‚Schnüffeln‘ eine Wohnung betreten. Vielmehr muss es einen durch Tatsachen begründeten Anfangsverdacht gegenüber einer konkreten Person geben, dass diese bezüglich Covid-19 ansteckungsverdächtig ist.“ Auch das Infektionsschutzgesetz erlaube nicht einen allgemeinen Zutritt zu einer Wohnung. „Das Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2001 hat dieses Recht nie ermöglicht und wurde aktuell für den Kontext der Leiharbeiter nicht verändert.“

Umsetzung im Zusammenwirken von Gesundheitsamt und Kommunen

Um den auf Tatsachen begründeten Anfangsverdacht gegenüber einer konkreten Person gehe es im Erlass des MAGS (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen) vom 13. Mai 2020. Dieser bittet darum, sicherzustellen, dass „in geeigneter Weise Unterkünfte von Personen überprüft werden, die zwar in der niederländischen Fleischindustrie tätig sind, aber in Nordrhein-Westfalen wohnen“. Genau das setzt die Untere Gesundheitsbehörde des Kreises Kleve derzeit mit Hochdruck im Zusammenwirken mit den betreffenden Kommunen um. Diese sind zum großen Teil selbst Ordnungs-, Bauaufsichts- und Wohnungsaufsichtsbehörde. Denn die Untere Gesundheitsbehörde ist für den Bereich der Seuchenabwehr zuständig, nicht für die Beurteilung der Qualität von Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Entscheidende Voraussetzung für ein Tätigwerden nach dem Erlass ist u.a., dass feststeht, dass die Unterkunft von einer Person bewohnt wird, die in der niederländischen Fleischindustrie arbeitet. Im Hinblick auf die klare Vorgabe des Erlasses des MAGS haben diese Aufgaben derzeit absolute Priorität. Konkrete Maßnahmen werden nicht zuvor angekündigt, um die Wirksamkeit nicht zu gefährden.

Anders verhält es sich beim Vorliegen eines Positiv-Covid-19-Falles in einer Unterkunft. Dann führt die Untere Gesundheitsbehörde unabhängig von der Branche, in welcher die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter beschäftigt sind, eine Kontrolle der Unterkunft durch. Dabei wird die Anordnung einer Quarantäne von positiv getesteten Personen, deren Haushaltsangehörigen sowie deren engen Kontaktpersonen verfügt. Diese Kontrollen erfolgen regelmäßig im Zusammenwirken mit der örtlichen Ordnungsbehörde.