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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

13.05.2020

Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt Haushalt 2020 des Kreises Kleve

Stabile Kreisumlage zur Entlastung der Kommunen führt erst durch Nutzung von Kreis-Eigenkapital in Höhe von 11,4 Mio. Euro zum fiktiven Haushaltsausgleich

 

Kreis Kleve – Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat den Haushalt des Kreises Kleve für das Jahr 2020 und gleichzeitig die vom Kreistag im Dezember 2019 beschlossene Kreisumlage genehmigt.

Der Kreis Kleve hatte den Hebesatz der Kreisumlage mit 29,86 Prozent gegenüber dem Vorjahr unverändert beibehalten und damit auf einen vollständigen Haushaltsausgleich verzichtet. „Zur Entlastung der Kommunen hat der Kreis Kleve – wie bereits in den Jahren 2016 und 2017 – auf einen vollständigen Haushaltsausgleich verzichtet und abermals in die Ausgleichsrücklage gegriffen, um seinen Haushalt auszugleichen“, so Landrat Wolfgang Spreen. Den für den „fiktiven Haushaltsausgleich“ erforderlichen Teil des Eigenkapitals beziffert er mit 11,4 Mio. Euro. Der Kreishaushalt hat ein Volumen von rund 464 Mio. Euro bei Erträgen und rund 475,4 Mio. Euro bei den Aufwendungen. Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses am 12. Mai informierte der Landrat die Ausschussmitglieder über die vorliegende Genehmigung.

Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf umfasst auch die Jugendamtsumlage für die elf vom Kreis Kleve betreuten Kommunen, die ÖPNV-Umlage sowie die Umlage für die durch den Kreis Kleve getragenen Förderschulzentren.

Die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigte den 2020er Kreishaushalt mit der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 11,4 Mio. Euro aufgrund der positiven Jahresergebnisse der Vergangenheit. Die Regierungspräsidentin nimmt auch die möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte in den Blick. Sie weist darauf hin, dass auf Landesebene bereits „an pragmatischen und zielführenden Regelungen im Umgang mit diesen Auswirkungen gearbeitet wird“.

 

PM20-164-Foto Landrat Wolfgang Spreen

Landrat Wolfgang Spreen freut sich über die Genehmigung des Kreishaushalts für das Jahr 2020 durch die Bezirksregierung Düsseldorf.