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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

19.03.2020

Dringliche Bitte heute an Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Bundesinnenminister Seehofer und NRW-Ministerpräsident Laschet: „Verständigen Sie sich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte auf eine gemeinsame Strategie gegen das Coronavirus!“

Gemeinsames Schreiben der NRW-Landräte im Einzugsbereich der niederländischen Grenze sowie des Oberbürgermeisters von Münster

 

Kreis Kleve – Im deutsch-niederländischen Grenzgebiet haben heute die Landräte von acht Kreisen in NRW, darunter auch Landrat Wolfgang Spreen, sowie der Oberbürgermeister der Stadt Münster ein dringliches Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gerichtet. Auf Initiative von Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken, machen die Repräsentanten der Kreise Borken, Coesfeld, Heinsberg, Kleve, Recklinghausen, Steinfurt, Viersen und Warendorf sowie der Stadt Münster sich darin für eine gemeinsame deutsch-niederländische Strategie gegen das Coronavirus stark. Zurzeit könne davon – noch – keine Rede sein und das unterschiedliche Vorgehen beiderseits der Grenze konterkariere die eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen. Sie bitten im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung darum, schnellstmöglich eine entsprechende Regelung mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte zu treffen.

Hier das Schreiben im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Innenminister,

in Ihrer beeindruckenden Rede haben Sie, verehrte Frau Dr. Merkel, uns allen noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass unser Land vor seiner größten Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg steht. Sie haben deutlich gemacht, dass es auf uns alle, dass es auf jeden einzelnen von uns und sein Verhalten ankommt. Wir müssen aber erkennen, dass die Bedrohungslage nach wie vor unterschiedlich bewertet wird. Die Menschen sind sehr mobil und treffen sich. Um das zu unterbinden, wurden drastische Einschränkungen beschlossen, die wir als kommunale Familie auch unverzüglich umgesetzt haben.

Wir müssen nun aber feststellen, dass die Strategie, soziale Kontakte zu unterbinden, nicht überall gleich verfolgt wird. Gerade im Grenzgebiet zu den Niederlanden nehmen wir mit großer Sorge wahr, dass in unserem Nachbarland die Einkaufsmöglichkeiten im Einzelhandelsbereich, zum Teil auch sonntags, nach wie vor gegeben sind. Die offizielle Homepage der niederländischen Grenzstadt Enschede verweist darauf. Die Niederlande verfolgen bei der Bekämpfung des Coronavirus offenbar die Strategie der „Gruppen- bzw. Herdenimmunität“. Entsprechende deutsche und niederländische Pressemeldungen machen dies deutlich.

Ob diese Strategie oder die von allen anderen Staaten der Europäischen Union verfolgte Strategie der Kontaktunterbindung richtig ist, vermögen wir nicht zu entscheiden. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt uns allen jedenfalls die in Deutschland verfolgte Strategie. Dies funktioniert in einem Gebiet mit offenen Grenzen aber nur, wenn sie 1 : 1 in beiden Ländern – quasi als europäische Strategie – verfolgt wird. Ansonsten bleibt ein Einfallstor für Infektionsketten. Regelmäßig fahren tausende Menschen aus Deutschland zum Shoppen und gemütlichen Beisammensein in die Niederlande, viele Niederländer kommen zu uns. Wir befürchten, dass angesichts der offenen Geschäfte in den Niederlanden derzeit dieser ansonsten sehr gern gesehene nachbarschaftliche Austausch noch verstärkt wird.

Unsere eindringliche Bitte: Verständigen Sie sich mit Ministerpräsident Rutte, damit in unseren beiden Ländern dieselbe Strategie gegen das Coronavirus verfolgt wird. Die Regelungen müssen beiderseits der Grenze die gleichen sein. Ansonsten bliebe als ultima ratio nur eine Grenzschließung für den nicht berufsbedingten Personenverkehr, die wir alle nicht wünschen und zutiefst bedauern würden.“