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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

09.03.2021

Gemeinsamer Appell an das Land NRW zur Lieferung zusätzlicher Impfdosen in die besonders belasteten Regionen an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien

Brief der Kreise Borken, Euskirchen, Heinsberg, Kleve und Viersen sowie der Städteregion Aachen an Ministerpräsident Laschet und Landesgesundheitsminister Laumann

  

Kreis Kleve – Mit einem eindringlichen Appell wenden sich jetzt die Spitzen der Kreise Borken, Euskirchen, Heinsberg, Kleve und Viersen sowie der Städteregion Aachen an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Auf Initiative des Borkener Landrates Dr. Kai Zwicker weisen sie auf die besondere Corona-Lage der NRW-Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien hin. Dort bewegen sich die „7-Tage-Inzidenzen“ seit Wochen auf einem vielfach höheren Niveau als in Deutschland. Bezugnehmend auf die Beschlussfassung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 03. März 2021 fordern sie daher vom Land die Lieferung zusätzlicher Impfdosen. Zur Begründung führen sie an, dass es seit Beginn der Pandemie politischer Wille von Bund und Land NRW sei, die Grenze zu den Niederlanden und Belgien offen zu halten. Diese Entscheidung habe jedoch auch Konsequenzen für die im deutschen Grenzraum lebenden Bürgerinnen und Bürger: Nicht zuletzt aufgrund des stets deutlich höheren Infektionsgeschehens in den Niederlanden und in Belgien weisen die deutschen Grenzkreise höhere Inzidenzwerte als strukturell vergleichbare Kreise im Landesinneren auf. Diese Entwicklung sei auch in Niedersachsen zu beobachten. „Hier ist jetzt die Unterstützung des Landes NRW für die deutsch-niederländische Grenzregion gefordert“, so Landrätin Silke Gorißen.

Die politisch Verantwortlichen in Düsseldorf werden daher in dem gemeinsamen Appell ausdrücklich in die Pflicht genommen, in dem sie an einen besonderen Passus der Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin erinnert werden: Dort heißt es: „Durch den Eintrag aus hochbelasteten ausländischen Regionen sind einige der deutschen Grenzregionen sehr stark betroffen. Um ihnen eine sogenannte Ringimpfung zum Schutz der Bevölkerung und des Landesinneren möglich zu machen, wird die Impfverordnung so geändert, dass innerhalb der Kontingente des jeweiligen Bundeslandes dafür Impfstoffe prioritär genutzt werden können.“

Die Unterzeichner des Appells konstatieren, dass den Grenzkreisen und der Städteregion Aachen zweifelsohne eine besondere Pufferfunktion zukomme und schlussfolgern: „In dem Maße, in dem zunehmend Teile der Bevölkerung geimpft werden, die in Regionen mit erhöhten Inzidenzwerten leben, wirkt das Impfen sofort stärker der Ausbreitung des Virus entgegen. Insofern liegt ein schnelles und umfangreiches Impfen in den Grenzregionen im gesamten Landesinteresse.“ Daher bitten sie das Land mit Nachdruck darum, die gemeinsam mit der Bundeskanzlerin getroffene Beschlussfassung für die NRW-Grenzkreise zeitnah umzusetzen und möglichst schnell zusätzliche Impfmittel an diese Kreise zu liefern. Ein ähnliches Vorgehen habe in der vergangenen Woche übrigens der bayrische Ministerpräsident angekündigt, wonach zeitnah rund 50.000 zusätzliche Impfdosen in Grenzregionen zu Tschechien geschickt werden sollen.