14.02.2024

gpaNRW: „Kreis Kleve punktet mit soliden Kreisfinanzen und guten Organisationsstrukturen.“

Pressemitteilung der gpaNRW zur überörtlichen Prüfung des Kreis Kleve

Die überörtliche Prüfung der Kreise in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) ist abgeschlossen. Die gpaNRW hat auch den Kreis Kleve im Zuge der überörtlichen Prüfung genau unter die Lupe genommen. „Die öffentlichen Finanzen sind einem Stresstest durch die Vielfachkrisen - Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise, Corona-Pandemie - ausgesetzt. Der Kreis Kleve ist in der Lage, diese Herausforderungen zielstrebig anzugehen. Auch weil die Kreisfinanzen solide und die Verwaltung weitgehend organisatorisch gut aufgestellt sind. Dafür zu sorgen, dass dies so bleibt, ist die Aufgabe der kommenden Dekade“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar anlässlich der Ergebnisvorstellung beim Kreis Kleve.

Ein neunköpfiges Prüfteam der gpaNRW hat die Themenbereiche Finanzen, Tax Compliance Management System, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Verkehrsflächen mit Straßenbegleitgrün geprüft. In einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurden die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch die Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, die gpa-Prüfer Sven Alsdorf, Markus Daschner und Tobias Fuß sowie gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar vorgestellt.

„Der Kreis Kleve konnte in den Jahren 2017 bis 2020 Jahresüberschüsse in Höhe von 17,3 Millionen Euro erwirtschaften. Das Eigenkapital konnte gestärkt werden und die Eigenkapitalquote des Kreises Kleve ist überdurchschnittlich hoch. Dadurch ist der Kreis in der Lage, seine kreisangehörigen Kommunen sinnvoll und angemessen zu entlasten. Positiv ist, dass die allgemeine Kreisumlage des Kreises Kleve einwohnerbezogen deutlich geringer ist als in den meisten anderen Kreisen“, analysierte gpa-Prüfer Markus Daschner die gesunden Kreisfinanzen, die unter anderem auch zu einer stabilen Haushaltssituation in den kreisangehörigen Kommunen beitragen. Tatsächlich unterliegt keine der 16 Kommunen des Kreises Kleve aufsichtsrechtlichen Maßnahmen. Im interkommunalen Vergleich sind allerdings die Gesamtverbindlichkeiten des Kreises überdurchschnittlich hoch. Sie werden aufgrund von Investitionsplanungen weiter steigen, was aber letztlich auch zum Erhalt des Vermögens beiträgt. Die gpaNRW empfiehlt den Verantwortlichen, zurückhaltender mit Ermächtigungsübertragungen umzugehen und das Fördermittelmanagement durch eine zentrale Erfassung sämtlicher Daten zu optimieren.

Der Kreis Kleve verfügt zum Erhalt seiner Verkehrsflächen über eine gute Datenlage. Er bedient sich bei der Erledigung dieser Aufgabe seiner KKB GmbH. Das Aufbruchmanagement ist gut organisiert und digitalisiert. Der Kreis plant Neubau- und Unterhaltungsmaßnahmen, um die Substanz der Kreisstraßen zu verbessern. Hierfür sind 43 Mio. Euro Investitionen in den Jahren 2021 bis 2025 vorgesehen. „Einen Abgleich zwischen Bilanzwert und den Resultaten der Zustandserfassung sollte der Kreis vornehmen, um damit den Anforderungen an eine körperliche Inventur nachzukommen. Auch sollten die Kosten nach Art der Erhaltungsmaßnahme differenziert werden“, riet Markus Daschner.

Die Informationstechnik (IT) war ein weiteres Prüfungsfeld. „Die digitale Transformation des Kreises Kleve hat bereits einen guten Stand erreicht. Der Kreis hat Steuerungsprozesse und strategische Vorgaben seiner IT bisher nicht immer formalisiert. Hier besteht ebenso Optimierungspotenzial wie bei einem systematischen Prozessmanagement“, stellte gpa-Prüfer Sven Alsdorf fest. Gleichwohl liegen der IT-Bereitstellung sowie der Digitalisierung gut gelebte Strukturen zugrunde.

Erstmals hat die gpaNRW das Themenfeld Tax Compliance Management System (TCMS) geprüft. Dieses dient der Überwachung und Steuerung von Steuerrisiken. Das TCMS-Projekt wurde in der Kreisverwaltung frühzeitig begonnen. Eine Dienstanweisung und die Tax Compliance-Richtlinie sind in Kraft. Dies wird von der gpaNRW begrüßt. „Daneben sieht die gpaNRW in der Erarbeitung einer Risikomatrix sowie eines Fortbildungskonzeptes noch Handlungsoptionen“, erläuterte Sven Alsdorf.

Das Vergabewesen des Kreises Kleve ist breit aufgestellt. Baumaßnahmen werden über die Kreis Kleve Bauverwaltungs GmbH (KKB) abgewickelt. Die zentrale Vergabestelle (ZVS) nimmt die Beschaffungen für nahezu alle anderen Liefer- und Dienstleistungen vor. „Die zentrale Vergabestelle bietet durch die Bündelung von Fachwissen, die einheitliche Bearbeitung sowie eine effiziente Abwicklung viele Vorteile. Diese sollten durch eine Ausweitung der ZVS-Dienste und einen umfassenderen Softwareeinsatz gehoben werden“, empfahl gpa-Prüfer Tobias Fuß.

Die Bauaufsicht erhält gute Noten. „Die gesetzlichen Fristen hält der Kreis Kleve für die Bearbeitung von Bauanträgen ein. Die digitale Bauakte wurde fristgerecht eingeführt. Die nächsten Schritte von Seiten der Kreisverwaltung werden folgen, um alle Anforderungen für die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren zu erfüllen“, gab sich Tobias Fuß zuversichtlich. Die hohe Anzahl von unvollständig eingehenden Bauanträgen soll mittels einer Checkliste für Bauwillige gesenkt werden. Weiterhin sollte der Kreis den Zeitpunkt der Vollständigkeit eines Bauantrages wie geplant erfassen, um die Laufzeiten detailliert auswerten zu können.

Der Bereich Hilfe zur Erziehung (HzE) stellt zahlreiche Kreise vor finanzielle Herausforderungen. Im Kreis Kleve stellt sich die Lage differenzierter dar. Zwar sind auch im Kreis am Niederrhein die Aufwendungen mit 15 Mio. Euro hoch, aber der einwohnerbezogene Fehlbetrag ist der niedrigste im Kreisvergleich. „Der höchste Anteil von Vollzeitpflegefällen an den stationären Hilfefällen wirkt sich positiv aus. Dadurch lassen sich kostenintensive Heimunterbringungen reduzieren. Auch die Organisationsstruktur im Pflegekinderdienst des Kreisjugendamtes ist gut und wirkt sich positiv auf die Pflegeverhältnisse aus“, skizzierte gpa-Projektleiterin Birgit Cramer- Görtz die erfreulichen Resultate. Durch die Erarbeitung von Qualitätshandbüchern, die Festlegung von Standards und einen Ausbau des Fach- und Finanzcontrollings lassen sich nach Meinung der gpaNRW weitere Verbesserungen erreichen.

Über die Prüfergebnisse im Handlungsfeld Hilfe zur Pflege berichtete Birgit Cramer-Görtz: „Im Kreis Kleve nehmen vergleichsweise wenig Personen über 65 Jahre Hilfe zur Pflege in Anspruch. Eine Erklärung könnten familiäre Strukturen sein, die eine häusliche Pflege ermöglichen. Allerdings sind die Transferaufwendungen je Leistungsbezieher überdurchschnittlich hoch. Gründe hierfür sind kostenintensive ambulante Wohngemeinschaften sowie im interkommunen Vergleich erhöhte stationäre Aufwendungen.“ Lob erhielt der Kreis für seine präventiven Pflege- und Wohnberatungsangebote. Die regelmäßige Überprüfung der personellen Ausstattung bei wachsenden Aufgaben sind konkrete Handlungsempfehlungen der Landesbehörde mit Sitz in Herne.

„Der Kreis Kleve besitzt solide Kreisfinanzen. Im Landesvergleich steht der Kreis Kleve erfreulicherweise in vielen Handlungsfeldern gut da. Die aufgezeigten Optimierungspotenziale können dabei helfen, den Kreis Kleve noch zukunftsfähiger und fortschrittlicher aufzustellen. Wir als gpaNRW unterstützen Sie dabei gerne in der Umsetzung aber auch darüber hinaus mit Rat, Tat und Vergleichsdaten“, betonte die Stellvertreterin des Präsidenten, Simone Kaspar, die unterstützende Ausrichtung der gpaNRW.

Landrat Christoph Gerwers erklärte abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Mit dem Ergebnis der überörtlichen Prüfung der gpaNRW können wir sehr zufrieden sein. In vielen der geprüften Bereiche steht der Kreis Kleve sehr gut da. Anregungen und Feststellungen der gpaNRW wurden bereits im Prüfungsprozess aufgegriffen und überarbeitet. Weitere Maßnahmen werden folgen.“

Info zur gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen.  Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

Sven Alsdorf, Birgit Cramer-Görtz (Teamleiterin), Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten),

Landrat Christoph Gerwers, Markus Daschner, Tobias Fuß

Foto: Kreis Kleve