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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

20.01.2021

Kommunal organisierte Transfers zum Corona-Impfzentrum rechtlich möglich

Zusätzliche Maßnahmen zum weiteren Schutz von Fahrer und gefahrenen Personen werden geprüft

 

Gemeinsame Pressekonferenz der Landrätin und der Konferenz der Bürgermeisterin/ Bürgermeister im Kreis Kleve

 

Kreis Kleve – Im Rahmen eines Pressegesprächs erläuterten Landrätin Silke Gorißen und der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers als Sprecher der Konferenz der Bürgermeisterin und der Bürgermeister und der Landrätin die gemeinsame Entscheidung, den Impfwilligen ab 80 Jahren, die nun als erste Gruppe ins Impfzentrum kommt, bei Bedarf – wenn also das persönliche Umfeld kein Hilfsangebot machen kann – ein individuelles Beförderungsangebot in Form einer so genannten „Mitfahrbörse“ zu machen. In den vergangenen Tagen haben die 16 Kommunen im Kreisgebiet über ihre individuellen Beförderungsangebote informiert. „Ich habe sehr viele positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung bekommen“, so Landrätin Silke Gorißen. „Gleichzeitig wurden auch vielfach Ängste und Sorgen geäußert, die wir alle ernst nehmen. Ebenso wurden jedoch Behauptungen aufgestellt, die so nicht zutreffen. Darüber wollen wir heute sprechen.“ „Natürlich haben wir uns im Vorfeld dieser Entscheidung über die Vorteile und die Nachteile dieser Hilfs-Transfer-Möglichkeiten ausgetauscht und diese abgewogen“, ergänzt Bürgermeister Christoph Gerwers. „Dennoch bleiben wir dabei, dass diese Service-Angebote der Kommunen für die Gruppe der Über-80-Jährigen gute Angebote sind.“

Schutz der Fahrer und der gefahrenen Personen im Blick

Bereits jetzt sei die Beförderung von Personen eines Hausstands durch eine weitere Person aufgrund der aktuellen Coronaschutzverordnung zulässig, auch wenn dabei der Mindestabend von 1,5 Metern unterschritten wird. Darüber hinaus hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW dem Kreis Kleve auf seine entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass es sich bei den Transferdiensten der 16 Kommunen im Kreis Kleve um eine Beförderungsleistung des Personenverkehrs handelt, die so ebenfalls gemäß der Coronaschutzverordnung zulässig ist. „Richtig ist, dass jeder Transfer von Personen zum Impfzentrum durch eine weitere Person ein Rest-Ansteckungsrisiko birgt. Dies gilt für Transfers im Familien- oder Freundeskreis ebenso wie im Öffentlichen Personennahverkehr oder bei den Transferdiensten der Kommunen“, so Landrätin Gorißen. Deshalb würde derzeit auf der Ebene der Hauptverwaltungsbeamten geprüft, mit welchen Maßnahmen bei den Transferangeboten der Kommunen der Schutz der Fahrer und der gefahrenen Personen erhöht werden kann. „Dies wird sicherlich von Kommune zu Kommune leicht unterschiedlich sein, weil auch die konkreten Hilfsangebote sich in den Details unterscheiden“, so Bürgermeister Gerwers. Sobald weitere Details feststehen, würde darüber durch die jeweilige Kommune informiert.

Bei einem Impfzentrum für 16 Kommunen im Kreisgebiet sei es unabdingbar, dass die Impfwilligen eine gewisse Distanz fahren müssen. Im Kreis Kleve wird dies – unabhängig vom Standort des Impfzentrums – in fast allen Fällen mit dem Auto geschehen, weil ein Großteil der Kommunen und Ortschaften nicht über einen Bahnanschluss oder einen kurz-taktigen ÖPNV verfügt. Bürgermeister Gerwers: „Wir gehen davon aus, dass die meisten impfwilligen Personen über 80 für ihre beiden Fahrten zum Impfzentrum eine Lösung im Familien- oder Bekanntenkreis finden. Deshalb glauben wir, dass es nur einen geringen Bedarf für die kommunalen Transferdienste geben wird.“ Die Kommunen hätten ihm signalisiert, dass sich bereits zahlreiche Freiwillige als Fahrer gemeldet hätten.