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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

06.01.2021

Kreisausschuss tagt am 21. Januar 2021

Mitglieder des Kreistags haben Entscheidungsbefugnisse auf kleineren Ausschuss delegiert

  

Kreis Kleve – Statt des großen Kreistags mit 61 Mitgliedern wird am 21. Januar 2021 der mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern deutlich kleinere Kreisausschuss tagen und Beschlüsse fassen. Möglich ist dies aufgrund einer befristeten Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Kreistags auf den Kreisausschuss.

Angesichts der sehr hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen hatte die Landrätin gemäß Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen des Kreistags die für den 17. Dezember 2020 geplante Sitzung des Kreistags abgesagt und als neuen Sitzungstermin den 21. Januar 2021 festgelegt. Eilbedürftige Entscheidungen wurden im Nachgang zur Sitzungsverlegung durch Dringlichkeitsentscheidungen getroffen.

Da sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiterhin auf einem hohen Niveau befindet und sich voraussichtlich nicht kurzfristig verringert, musste die Verwaltung erneut prüfen, ob die geplante Kreistagssitzung durchgeführt werden kann. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und deren Selbstverwaltung in Zeiten von Pandemien nicht zu gefährden, hat der Landesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass der Kreistag die Entscheidungsbefugnis in allen Angelegenheiten, die seiner Beschlussfassung unterliegen, auf den deutlich kleineren Kreisausschuss delegieren kann. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sind die Feststellung über das Vorliegen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Kreistags erforderlich.

Der Landtag NRW hat am 27. November 2020 eine landesweite epidemische Lage festgestellt. Diese Feststellung gilt für zwei Monate. In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen im Kreistag hat die Verwaltung alle Mitglieder des Kreistags angeschrieben und um schriftliche Stimmabgabe über die Frage der Delegation der Entscheidungsbefugnisse gebeten. Die notwendige Anzahl der Zustimmungen – mindestens 41 Stimmen – liegt der Verwaltung mittlerweile vor. Mit großer Mehrheit wurde die Delegation auf den Kreisausschuss bis zum 26. Januar 2021 beschlossen. Somit wird am 21. Januar 2021 der Kreisausschuss tagen und abschließend entscheiden. Die Tagesordnung wird derzeit zwischen der Landrätin, den Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen im Kreistag abgestimmt.

Die Sitzung des Kreisausschusses findet am Donnerstag, 21. Januar 2021, um 16.00 Uhr im Maywaldsaal im Kreishaus Kleve statt. Die Anzahl der Sitzplätze, die für Zuhörerinnen und Zuhörer zur Verfügung steht, ist aufgrund der räumlichen Kapazitäten begrenzt. Zur Nachverfolgung möglicher Kontakte im Rahmen einer festgestellten Infektion mit dem Corona-Virus müssen alle Zuhörerinnen und Zuhörer einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen. Darüber hinaus müssen alle Mitglieder des Kreisausschusses, alle Teilnehmenden der Verwaltung und alle Gäste im Maywaldsaal eine eng anliegende FFP2-Maske tragen.