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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

21.02.2018

Landrat Wolfgang Spreen: „Überzogene Forderungen und Anträge helfen den Menschen nicht“

Ausländerbehörde des Kreises Kleve in der Kritik

 

Kreis Kleve – Die Situation in der Ausländerbehörde des Kreises Kleve, insbesondere der Wartebereich und das Thema „Terminvergabe“, ist derzeit Gegenstand der kritischen Presseberichterstattung. Zu Ursachen, Hintergründen und künftigen Planungen äußert sich nun Landrat Wolfgang Spreen: „Wir wissen um die unbefriedigenden, teilweise gar chaotischen Zustände in unserer Ausländerbehörde und bedauern diese sehr. Seit Monaten unternehmen wir alles Mögliche, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Jedoch ist die Menge der vorliegenden und neuen Anträge auch mit dem bereits nahezu verdoppelten Personal in diesem Bereich weder kurz- noch mittelfristig zu bearbeiten. Es gelingt uns nicht, genügend qualifizierte Mitarbeiter zu finden, um allen Anfragen nach einem persönlichen Termin zeitnah gerecht zu werden. Dies können wir derzeit nicht ändern, arbeiten jedoch gemeinsam mit zahlreichen Maßnahmen an einer Verbesserung der Situation – im Interesse des Publikums und im Interesse unseres Personals. Denn auch die in der Ausländerbehörde tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort seit vielen, vielen Monaten eine enorme Arbeitsbelastung und einen hohen psychischen Druck empfinden, erleben die derzeitige Situation als zutiefst unbefriedigend.“

Keine Beschleunigung der Sachbearbeitung möglich

In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der vorliegenden Anträge in der Ausländerbehörde drastisch gestiegen, ebenso die Zahl der Duldungsinhaber, freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen. Deshalb wurde in den vergangenen Monaten die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 20 auf aktuell 38 aufgestockt. Weitere Stellen sind ausgeschrieben. Allerdings sind derzeit keine qualifizierten Bewerber auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. So konnten bei den letzten Ausschreibungen keine Fachkräfte gewonnen werden. Daher wurden zur Unterstützung Assistenzkräfte eingestellt. „Der Kreis ist jedenfalls bereit, geeignete Personen sofort einzustellen“, so Landrat Spreen. Die Stellen-Erhöhung allein sorgt jedoch nicht sofort für eine Entspannung der Terminsituation in der Ausländerbehörde. Denn aufgrund der Komplexität der anspruchsvollen Sachbearbeitung in diesem Bereich dauert die Einarbeitung neuer Kollegen mehr als ein Jahr … und sie bindet bis dahin ebenfalls Personalressourcen. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der langanhaltenden Belastung immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Kleve zu anderen Behörden wechseln. Es wird daher noch eine geraume Zeit dauern, bis es eventuell zu einer Entspannung der Situation kommt. Landrat Spreen: „Eine – wie auch immer geartete – Beschleunigung der Sachbearbeitung kommt nicht in Betracht. Die Vorgänge in der Ausländerbehörde erfordern ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Sorgfalt!“

„Es kommen aktuell an den Publikumstagen mehr Menschen zu uns, als wir beraten können“, so Landrat Spreen weiter. „Terminvereinbarungen binden einerseits Arbeitszeit und sorgen andererseits für eine nicht optimale Nutzung der Arbeitszeit des vorhandenen Personals, weil Zeitpuffer eingeplant werden müssen. Dies müssen wir deshalb bei jeder Änderung der vorhandenen Situation sorgfältig abwägen. Denn wir haben ja gerade zu wenig Mitarbeiter zur Verfügung. Und was wir haben, wollen wir optimal einsetzen.“

Neue Wartebereiche geschaffen

Zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Ausländerbehörde und insbesondere im Wartebereich wurden in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen umgesetzt. So wurden die Öffnungszeiten zwei Mal ausgeweitet oder geändert. Aktuell öffnet die Behörde montags, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 15.00 Uhr. In der übrigen Zeit werden die Anträge, Anliegen oder bestehende Rückstände aufgearbeitet. Aufgrund der gestiegenen Besucherzahlen wurde im Jahr 2016 vor der Ausländerbehörde ein zusätzlicher Wartebereich mit 60 Sitzplätzen eingerichtet. Aufgrund der unverändert hohen Besucherzahlen wurde im Herbst 2017 zusätzlich ein Wartebereich in einer fußläufig erreichbaren Immobilie errichtet. Dort sind 72 Sitzmöglichkeiten, Sanitäranlagen und ein Wickelraum vorhanden. Die Kapazitäten dieser Räumlichkeiten waren bislang ausreichend. Dennoch bleiben die Personalressourcen begrenzt. Landrat Spreen: „Da wir wissen, wie viele Anliegen die Kolleginnen und Kollegen an einem Besuchertag betreuen können, müssen wir die Termine kontingentieren, wenn absehbar ist, dass der oder die Wartende nicht mehr ‚bedient‘ werden kann. Es ist nachvollziehbar, dass eine frühzeitige Schließung der Wartekreise am Morgen bei den Kunden auf Unverständnis stößt. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass diese Kontingentierungen zwingend erforderlich sind, damit wir ausreichend Zeit für die Beratung des bereits wartenden Publikums haben.“ Die von der frühzeitigen Schließung betroffenen Personen erhalten ein Formular, mit dem sie einen Termin beantragen können. Dieses Formular kann unmittelbar vor Ort ausgefüllt und abgegeben werden. Die Ausländerbehörde versucht dann, diesen Personen möglichst innerhalb einer Woche einen Termin anzubieten. Aktuell kann diese Wochenfrist aufgrund der akuten Arbeitsbelastung und der hohen Anzahl von Terminanfragen jedoch nicht immer eingehalten werden.

Geplante Maßnahmen

Aktuell wird ein elektronisches Terminvergabesystem für ausgewählte Themen der Ausländerbehörde getestet. Erst nach Abschluss des Probebetriebs kann entschieden werden, ob ein solches System dauerhaft für weitere Bereiche eingeführt wird. Die Einrichtung einer Zweigstelle der Ausländerbehörde in Geldern sei, so der Landrat, aufgrund der vorhandenen Personalstruktur nicht durchführbar. Da in diesem Fall einige Ressourcen doppelt vorgehalten werden müssten, würde eine Aufteilung des vorhandenen Fachpersonals die Situation insgesamt verschlechtern. Für die Studierenden der Hochschule Rhein-Waal sei geplant, dass diese künftig direkt an der Hochschule beraten werden können. Zur möglichst kurzfristigen Umsetzung wird es ein konkretes Gespräch des Kreises Kleve mit der Hochschule Rhein-Waal geben. Nach den Vorstellungen der Hochschule ist die Einrichtung erst zum Wintersemester sinnvoll.

Darüber hinaus hat der Landrat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreisgebiet um Unterstützung gebeten, um einige einfache Servicefragen „vor Ort“ realisieren zu können, damit deutlich weniger Kunden bei der Ausländerbehörde persönlich vorsprechen. Landrat Wolfgang Spreen: „Richtig ist, dass die Situation in der Ausländerbehörde für Kunden und Mitarbeiter sehr belastend ist. Überzogene Forderungen und Anträge helfen jedoch nicht, die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Unsere Instrumente sind begrenzt!“

PM18-022 Foto Landrat Wolfgang Spreen

Landrat Wolfgang Spreen erläutert die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde des Kreises Kleve.