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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

18.11.2020

Organisation der Kreisverwaltung ist Sache der Landrätin, nicht der Politik

Landrätin Silke Gorißen sieht keinen Anlass, gute Strukturen zu verändern

 

Kreis Kleve – Die Anträge von SPD, Grünen, FDP und Vereinigten Wählergemeinschaften vom 13. November 2020 erreichten Landrätin Silke Gorißen am Ende ihrer zweiten Woche im Amt. Gemeinsam beantragten die SPD-Kreistagsfraktion, die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die FDP-Kreistagsfraktion sowie die Kreistagsgruppe Vereinigte Wählergemeinschaften neben der Bildung weiterer Ausschüsse die Etablierung eines Kreisdirektors sowie die Neu-Organisation der Kreisverwaltungsstruktur mit der Bildung von Dezernaten. „Es gab hierzu vorab zwar keine Signale aus dem politischen Raum. Aber ich hatte die Fraktionen bereits vor Tagen zur Vorbereitung der konstituierenden Kreistagssitzung für den 17. November eingeladen. Dieses Gespräch hat am gestrigen Abend stattgefunden. Wir hatten einen guten und offenen Austausch, den wir im Interesse der gemeinsamen Arbeit auch fortsetzen werden.“ Einige Vorstellungen und Wünsche der Antragsteller zu Veränderungen der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung liegen, so die Landrätin, jedoch nicht in der Kompetenz des Kreistags.

Gemäß Kreisordnung NRW trägt die Landrätin die Verantwortung für das Funktionieren und die Einheitlichkeit der Verwaltungsführung. Sie allein ist für die Organisationsstruktur der Verwaltung zuständig. Dies beinhaltet auch den Einsatz und die Geschäftsbereiche der Mitarbeitenden. Kraft Gesetz steht der Landrätin hierfür ein sehr weit reichender Beurteilungsspielraum zu. Bei ihren Entscheidungen muss sie auch die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung beachten. „Ich habe in der Kreisverwaltung eine sehr gute und funktionierende Organisationsstruktur übernehmen können. Die sieben Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter arbeiten hochmotiviert und sind jeweils Experten auf ihrem Gebiet. Ein Erfordernis für Dezernenten oder für einen Kreisdirektor ist nicht erkennbar“, betont die Landrätin. Bereits im Wahlkampf hatte sie sich gegen die Etablierung eines Kreisdirektors ausgesprochen. Landrätin Silke Gorißen appelliert an die antragstellenden Parteien: „Lassen Sie uns doch erst einmal zusammen anfangen, bevor Anträge gestellt werden, die teilweise gar nicht in die Zuständigkeit der Politik fallen.“

PM20-491-Foto Landrätin Silke Gorißen

Landrätin Silke Gorißen betont, dass sie für die  Organisationsstruktur der Kreisverwaltung zuständig ist.

Foto: Kreis Kleve-Markus van Offern