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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

Brexit

Wichtige Informationen zum Brexit

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Es handelt sich um einen geregelten Austritt. Im Abkommen über den Austritt sind Übergangsregelungen zum Aufenthalt britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen in der Europäischen Union enthalten.

Bis zum 31.12.2020 gilt das Vereinigte Königreich weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union. Folglich bleibt auch während des Übergangszeitraums das Freizügigkeitsgesetz/EU auf britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige anwendbar.

Für den Zeitraum ab 01.01.2021 wird das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) in Verbindung mit dem Austrittsabkommen geregelt. Die dann geltenden Regelungen sehen vor, britischen Staatsangehörigen ein neues Aufenthaltsdokument, das sog. „Aufenthaltsdokument-GB“ auszustellen. Auch britische Staatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltsdokuments nach alter Rechtslage sind, müssen dieses gegen das „Aufenthaltsdokument-GB“ tauschen.

Für den Umtausch ist ein Zeitraum bis zum 30.06.2021 vorgesehen. Während dieses Zeitraums entstehen ihnen keine rechtlichen Nachteile. Die Kosten für das „Aufenthaltsdokument-GB“ betragen bis zu 37,00 €. Es ist befristet gültig.

Die Ausstellung des „Aufenthaltsdokument-GB“ setzt voraus, dass Sie zum 31.12.2020 freizügigkeitsberechtigt sind. Die Prüfung wird durch die Ausländerbehörden vorgenommen. Britische Staatsangehörige die am 31.12.2020 im Kreis Kleve leben, können hierzu bei der Ausländerbehörde des Kreises Kleve einen formlosen Antrag stellen, dem folgende Unterlagen beigefügt werden müssen:

·         Nachweis über Sicherung des Lebensunterhalts
(Steuerbescheid, Lohn-/Gehaltsnachweis, Rentenbescheid, Rentenversicherungsverlauf)

·         Evtl. Studienbescheinigung

·         Kopie des Passes

Sie haben die Möglichkeit, Antrag und Unterlagen elektronisch per E-Mail an die E-Mailadresse brexit@kreis-kleve.de zu übermitteln oder auf dem Postweg zu übersenden.

Nach abgeschlossener Bearbeitung wird Ihnen ein Termin zur Aufnahme der für die Ausstellung des „Aufenthaltsdokuments-GB“ erforderlichen biometrischen Daten mitgeteilt. Zu diesem Termin müssen Sie Ihren Pass im Original und ein aktuelles biometrisches Passbild mitbringen.

Sollten Sie nach dem 01.01.2021 eine Reise planen oder Ihr Arbeitgeber einen Nachweis Ihrer Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verlangen, ist eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde erforderlich. Für diesen Fall kann bis zur Ausstellung des „Aufenthaltsdokument-GB“ eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden.

Vielleicht sind Sie an einer Einbürgerung interessiert? Dann setzen Sie sich bitte kurzfristig mit der Einbürgerungsstelle unter der Tel. 02821/85-7846 oder auch über die Mailadresse brexit@kreis-kleve.de in Verbindung. Sie können die Einbürgerungsstelle täglich telefonisch von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr erreichen.

Aufgrund der Corona Pandemie bitte ich Sie, von einem persönlichen Besuch ohne vorherige Terminvereinbarung abzusehen.