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Tagesordnung

der 30. Sitzung des Kreistages

Datum

26.09.2019 um 17:00 Uhr

Sitzungsort

Maywaldsaal des Kreishauses in Kleve

Tagesordnung

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Sitzungsvorlagen öffentlich

1 Einbringung der Haushaltssatzung des Kreises Kleve für das Haushaltsjahr 2020 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich des Stellenplans
 1126/WP14
2 Fortführung des Programms „EFUS“
 1128/WP14
3 Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Kommunalwahl 2020
 1078/WP14
4 Vorschläge zur Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Duisburg für die Amtszeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2024
 1100/WP14
5 Bericht zum Bundesprogramm Ländliche Entwicklung
Gemeinsamer Antrag der CDU-Kreistagsfraktion und der FDP-Kreistagsfraktion vom 09.04.2019 		1104/WP14
6 Kostenloses Trinkwasser für das nächste Courage-Festival
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.07.2019, modifiziert mit Antrag vom 02.08.2019 		1115/WP14
7 Erlass einer neuen „Satzung zur Aufgabenübertragung gemäß § 51 Abs. 6 Kinderbildungsgesetz und über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege“ sowie Finanzierung der Trägeranteile und Investitionskostenförderung
 1076/WP14
8 Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen
Verordnung zum Schutz freilebender Katzen 		1105/WP14
9 Rettungsdienst; Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 und die Entlastung des Betriebsausschusses für den Rettungsdienst des Kreises Kleve
 1118/WP14
10 Rettungsdienst; Neubau einer Rettungswache in Emmerich am Rhein
1121/WP14
11 Mitteilungen
12 Anfragen

Niederschrift öffentlicher Teil

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Anlagen: