Gurt- & Helmpflicht
Die Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen eines Schutzhelmes erteilen.
Voraussetzungen:
- Das Anlegen des Gurtes oder das Tragen des Schutzhelmes ist aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich; in einem solchen Fall muss eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.
- Wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt, kann eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht erfolgen.
In Emmerich, Geldern, Goch, Kevelaer und Kleve bekommt man Ausnahmegenehmigungen in den Rathäusern.
Erforderliche Unterlagen
| Bezeichnung | Erforderliche Unterlagen |
|---|---|
| Befreiung von der Gurt-/Helmpflicht |
|
Gebühren
| Bezeichnung | Höhe der Gebühr |
|---|---|
| Befreiung von der Gurt-/Helmpflicht | 11,00 Euro |
| für Antragsteller mit Schwerbehinderten- ausweis | 0,00 Euro |
Öffnungszeiten
Generelle Öffnungszeiten | |
|---|---|
| mo - do | 9:00 - 16:00 |
| fr | 9:00 - 12:00 |
Ansprechpartner/in
| Aufgabenbereich | Mitarbeiter/in | Telefon/Fax | Raum |
|---|---|---|---|
| Ausnahmegenehmigungen von der StVO, Befreiung Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW, Befreiung Ferienreisefahrverbot für LKW, Befreiung von der Gurt-/Helmpflicht, Parkausweise für Schwerbehinderte, Parkausweise für Handwerker und Gewerbebetriebe, Veranstaltungen, Sonstige Parkausweise/Ausnahmegenehmigungen, |
Herr Hillen | 02821 85-268 02821 85-708 |
E.509 |
